FLGT – Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten Tirols

Alkoholverbot – VfGH stärkt Gemeindeautonomie

Die ortspolizeiliche Verordnung der Stadt Innsbruck, mit der an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot verhängt wurde, wurde als rechtlich zulässig beurteilt. Damit setzt der Verfassungsgerichtshof ein eindeutiges Signal zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

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