21.11.2018, von 14:45 – 17:00 Uhr, im Bierwirt Innsbruck
Straßenrecht im kommunalen Bereich
Im Namen des Landesvorstands des FLGT dürfen wir zur FLGT-Veranstaltung mit dem Thema „Straßenrecht im kommunalen Bereich“ am Mittwoch, den 21.11.2018, im Bierwirt Innsbruck herzlich einladen.
Zeitlicher Ablauf
14:45 – 15:00 Eintreffen der Teilnehmer
15:00 – 16:30 Dr. Ernst Hofer – Fachinput mit Diskussionsmöglichkeit
16:30 Gemütlicher Ausklang
Inhalt
Die Organe der Gemeinde sind Behörden im Straßen- und Straßenpolizeirecht und haben entsprechende Verwaltungsverfahren durchzuführen. In zivilrechtlicher Hinsicht sind Fragen der Wegehalterhaftung von zentraler Bedeutung für eine Gemeinde. Inhalt der Veranstaltung sind die wesentlichen Rechtspflichten und Haftungstatbestände im Zusammenhang mit den verschiedenen Typen von Wegen und Straßen sowie die Verfahren, in denen die rechtliche Verantwortung und Haftung geklärt werden.
– Arten von Wegen und Straßen
– Gemeingebrauch, Sondergebrauch
– Behördenverfahren nach dem Tiroler Straßengesetz
– Behördenverfahren nach der Straßenverkehrsordnung
– Wegehalterhaftung: Rechtsgrundlagen
– Haltereigenschaft, Verkehrssicherungspflichten
– Sorgfaltsmaßstab der Wegehalterhaftung
– Dokumentationspflichten
– Dienstleistungen durch Dritte im Straßen- und Winterdienst
– Strafrechtliche Aspekte
– Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
Sachexperte
Dr. Ernst Hofer – Gemeindeamtsleiter der Marktgemeinde St. Johann in Tirol
Teilnehmeranzahl: max. 30 Personen
Bitte um Anmeldung bis spätestens Freitag, den 16.11.2018, 12:00 Uhr unter landesobmann@flgt.at. Wir freuen uns über Ihr Interesse und eine spannende Veranstaltung unter KollegInnen.