Mit dem Gemeindefinanzbericht 2017 legen die heimischen Gemeinden auch heuer ihre kumulierten Finanzdaten offen. Dieser Bericht basiert auf den Rechnungsabschlüssen des Jahres 2016, die lückenlos von allen Gemeinden ausgewertet wurden und nun vorliegen. „Zum sechsten Mal in Folge haben die Gemeinden ihre Haushaltsziele erreicht und mit einem Plus von 31 Mio. Euro das Maastricht-Ziel geschafft. Das haben Bund und Länder nicht zusammengebracht“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. „In der laufenden Gebarung liegt der Überschuss sogar bei 1,716 Mrd. Euro, das ist der zweithöchste Wert seit dem Jahr 2000“, so Riedl.
Trotz dieses generell positiven Resümees gibt es einige große Felder, die dem Gemeindebund-Chef Sorgen bereiten. Dazu gehören die Kinderbetreuung, die Finanzierung der Pflege und die Transfers zwischen Ländern und Gemeinden. „Mit viel Disziplin schaffen die Gemeinden, die ihnen gesteckten Ziele. Wir können vieles, aber nicht alles leisten, vor allem nicht kostenfrei. Die anderen Ebenen müssen sich an das Verursacherprinzip halten: Wer etwas bestellt, muss auch dafür zahlen. Das gilt besonders für die Kinderbetreuung und die Finanzierung der Pflege.“ Abschließend appelliert er auch noch an mehr Budgetdisziplin auf den anderen Ebenen: „Würden alle Ebenen so wirtschaften, hätten wir keinerlei Budgetsorgen in Österreich.“