28 BürgermeisterInnen, GemeindeamtsleiterInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen aus den Tiroler Gemeinden haben am Mittwoch, den 21.11.2018 im Bierwirt Innsbruck bei der FLGT-Veranstaltung zum Thema “Straßenrecht im kommunalen Bereich” teilgenommen.
Die Organe der Gemeinde sind Behörden im Straßen- und Straßenpolizeirecht und haben entsprechende Verwaltungsverfahren durchzuführen. In zivilrechtlicher Hinsicht sind Fragen der Wegehalterhaftung von zentraler Bedeutung für eine Gemeinde. Inhalt der Veranstaltung waren die wesentlichen Rechtspflichten und Haftungstatbestände im Zusammenhang mit den verschiedenen Typen von Wegen und Straßen sowie die Verfahren, in denen die rechtliche Verantwortung und Haftung geklärt wurden.
– Arten von Wegen und Straßen
– Gemeingebrauch, Sondergebrauch
– Behördenverfahren nach dem Tiroler Straßengesetz
– Behördenverfahren nach der Straßenverkehrsordnung
– Wegehalterhaftung: Rechtsgrundlagen
– Haltereigenschaft, Verkehrssicherungspflichten
– Sorgfaltsmaßstab der Wegehalterhaftung
– Dokumentationspflichten
– Dienstleistungen durch Dritte im Straßen- und Winterdienst
– Strafrechtliche Aspekte
– Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
Als Sachexperte gab hierbei Dr. Ernst Hofer, Gemeindeamtsleiter der Marktgemeinde St. Johann in Tirol, den TeilnehmerInnen einen ausführlichen fachlichen Input und stand für Praxisfragen zur Verfügung. Die Präsentationsunterlagen finden sich in der Wissensdatenbank im internen Downloadbereich auf www.flgt.at.
